Czaja fordert eigene Fraktion zur ZurĂŒckhaltung bei AntrĂ€gen auf
12.11.2024 - 00:00:00
"Wir als Union sollten uns davor hĂŒten, AntrĂ€ge oder GesetzesentwĂŒrfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).
"Wir wollen keine Zustimmung von den Falschen, also von der AfD. Mehrheiten fĂŒr CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben." Czaja forderte seine Fraktion auf, vorausschauend zu agieren.
"Das muss bei jedem Antrag bedacht werden, den wir bis zu den Neuwahlen einbringen wollen", mahnte der CDU-Politiker. "Wir sollten unsere Ziele mit den Stimmen der demokratischen Mitte erreichen und nicht auf die AfD angewiesen sein."


