Vorsorgliche Festnahmen zeigen islamistische Terrorgefahr

Drei Festnahmen innerhalb einer Woche. Drei junge beziehungsweise jugendliche Tatverdächtige. Die mutmaßlichen Anschlagsziele: Weihnachtsmärkte. Der erste Hinweis auf mögliche Terrorszenarien kam jeweils aus dem Ausland. Was ist da los?

Terrorexperten in den Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass ein Zusammenhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts besteht, der von Muslimen und Arabern teils anders wahrgenommen wird als von der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Damit ist nicht unbedingt der von der Hamas orchestrierte brutale Terrorangriff gemeint, bei dem in Israel am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln genommen worden waren. Vielmehr wird die wenige Tage später begonnene israelische Militäroffensive im Gazastreifen als unverhältnismäßig wahrgenommen, was Terrorgruppen, die auf der Suche nach Sympathisanten und Attentätern sind, für ihre Zwecke auszunutzen versuchen.

Terrorpropaganda, die bereits die Koranverbrennungen in Schweden zum Anlass für eine Aufstachelung gegen alles «Westliche» genutzt habe, bediene nunmehr aktiv das «Narrativ des vermeintlich nötigen "Schutzes der Al-Aqsa-Moschee" in Jerusalem und den Kampf gegen Israel und das Judentum», hieß es diese Woche in einer Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei müssen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder die Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Teil erhebliche ideologische Verrenkungen machen, haben sie doch die aus der Muslimbruderschaft entstandene Hamas in der Vergangenheit oft als zu lasch und jenseits der eigenen salafistischen Lehre geschmäht.

Dass die Entwicklung in Nahost direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben würde, war direkt nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober klar. Zwischen den Verantwortlichen liefen schon an jenem Wochenende intensive Gespräche. Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen und andere mögliche Ziele wurden überdacht, bekannte islamistische Gefährder wieder stärker in den Blick genommen. Eine sogenannte Sonderauswertung wurde in Gang gesetzt.

Hamas und Netzwerk Samidoun verboten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Verbotsverfügungen gegen die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun, die sie am 2. November ausgesprochen hat. Zwar erwarten Terrorismusexperten nicht, dass Menschen, die diesen beiden Gruppierungen zugerechnet werden, in Deutschland Anschläge verüben. Die durch ein solches Verbot möglichen Maßnahmen zur Verhinderung sogenannter Propagandaaktivitäten von Hamas und Samidoun, online und offline, hätten aber schon einen Effekt, heißt es aus dem Ministerium.

In der Regel braucht es bei Einzeltätern oder Kleingruppen, die sich innerhalb kurzer Zeit radikalisieren, aber mehr, um aus einer Solidarität mit den mehrheitlich muslimischen Palästinensern eine aggressiv-militante Haltung entstehen zu lassen, die dann zu Vorbereitungen für einen Terroranschlag führen. Häufig kommen Entwurzelung, ein selbstempfundenes Scheitern, eine Trennung oder ähnliche persönliche Frustrationserlebnisse hinzu.

«Weiches Ziel»: Viele Menschen, keine Einlasskontrolle

Dass sowohl die beiden Jugendlichen, die am Montag in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg von der Polizei abgeholt wurden, als auch der in Niedersachsen in Gewahrsam genommene Iraker mutmaßlich Weihnachtsmärkte ansteuern wollten, hat nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nichts mit dem christlichen Hintergrund dieser Veranstaltungen zu tun. Vielmehr gehe es wohl darum, ein «weiches Ziel» anzusteuern, also einen Ort, wo viele Menschen ohne Einlasskontrolle zusammenkommen.

Außerdem kann womöglich nicht ausgeschlossen werden, dass die drei Verdächtigen den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 imitieren wollten. Damals hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien einen gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Infolge des Anschlags starben 13 Menschen.

Dass diese grausame Tat in den Köpfen vieler Islamisten noch präsent ist, hat sich beispielsweise nach dem Attentat von Brokstedt gezeigt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Ibrahim A. vor, am 25. Januar 2023 nahe des Bahnhofs von Brokstedt eine 17-Jährige und ihren zwei Jahre älteren Freund erstochen zu haben. Zwei weitere Frauen und zwei Männer erlitten schwere Verletzungen. Nach der Festnahme des Palästinensers wurde bekannt, dass er zuvor während eines Aufenthalts in einer Hamburger Haftanstalt positiv auf den Attentäter von Berlin Bezug genommen haben soll.

Frankreich erhöht Terrorwarnstufe

Deutschland ist nicht alleine betroffen. In der Analyse des Verfassungsschutzes heißt es: «In verschiedenen europäischen Nachbarländern sind in den vergangenen Wochen Terroranschläge erfolgt, deren Täter teils ausdrücklich Bezug auf den Nahost-Konflikt nahmen.» Mehrere EU-Staaten - darunter Frankreich - hatten vor diesem Hintergrund zuletzt ihre nationale Terrorwarnstufe erhöht.

Die «Nahost-Konfrontation und die Auswirkungen auf Deutschland» steht auch auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die Berlin in der kommenden Woche ausrichtet. Dazu werden der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Israels Botschafter, Ron Prosor, erwartet.

In den Beratungen zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hatten Vertreter der Ampel-Koalition in den vergangenen Tagen betont, in dem vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf werde explizit erwähnt, dass jemand, der wegen einer antisemitisch motivierten Straftat verurteilt wurde, nicht eingebürgert werden kann. Sachsen-Anhalts Innenministerin, Tamara Zieschang, würde gerne noch einen Schritt weiter gehen. Sie schlägt vor, die Einbürgerungstests «um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen». Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagt die CDU-Politikerin: «Bei antisemitischen Einstellungen ist die Einbürgerung zu versagen.»