Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist verärgert, dass mit der Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch seine Grünen-Parteikollegin Lisa Paus erneut der Eindruck des Streits in der Ampel-Koalition entstanden ist. Der Vizekanzler sagte im ZDF-«heute journal», das sei «kein Glanzstück gewesen».

Der Eindruck des Streits sei sehr ärgerlich, weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe. «Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis», beklagte Habeck.

Das Wachstumschancengesetz war wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung in der vergangenen Woche von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden. Habeck, der dem Gesetz mit rund 50 Steuererleichterungen für Firmen bereits zugestimmt hatte, betonte aber, in der Sache sei kein Schaden entstanden. Er rechne mit einer Einigung zu beiden Projekten.

«Frust oder falsche Taktik mag Rolle gespielt haben»

Der Vizekanzler verwies zugleich darauf, dass seine Partei in den vergangenen beiden Jahren viele Entscheidungen mitgetragen habe, die nicht in ihrem Wahlprogramm gestanden hätten, aber wichtig für das Land und die Stabilität des Landes gewesen seien. Mit Blick auf die Blockade im Kabinett meinte Habeck: «An der Stelle hat's mal nicht geklappt. Aber da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben.»

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch. Beim Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Mit einer Einigung zur Kindergrundsicherung rechnet Kanzler Olaf Scholz in den nächsten Tagen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch erklärt hatte. Kommende Woche trifft sich das Kabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin.