Steinmeier bereitet Entlassung der Regierung Scholz vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, seine Amtsgeschäfte nach der für den Nachmittag geplanten Entlassung der gesamten Regierung bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts weiterzuführen. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Damit ist der erste formelle Schritt zu einem Regierungswechsel vollzogen.

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags heute Vormittag wird Steinmeier dem Kanzler und seinen 14 verbliebenen Ministern gegen 17.30 Uhr die Entlassungsurkunden aushändigen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 69 vor: «Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages», heißt es da.

Nur noch die notwendigen Termine

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung auch dazu, die Amtsgeschäfte auf Wunsch des Bundespräsidenten bis zur Ablösung durch eine neue Regierung weiterzuführen. Sie ist aber nach der Aushändigung der Entlassungsurkunden nur noch geschäftsführend im Amt.

Scholz und seine Minister werden dann nur noch die Termine wahrnehmen, die sie für unbedingt notwendig erachten. Scholz wird am Donnerstag zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen.

Neue Regierung vor Ostern?

Wann es eine neue Regierung geben wird, ist noch offen. Wenn alles glattläuft, könnten Merz und sein Kabinett noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Dafür müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aber in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Das ist möglich, aber ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Alternative niemand so richtig.