Bundespräsidentin Aigner? Was hinter Söders Vorstoß steckt

Nun hat er es tatsächlich öffentlich gesagt: CSU-Chef Markus Söder unterstützt seine Parteifreundin Ilse Aigner bei einer möglichen Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin. Was zunächst wenig überraschend wirkt, wirft durchaus Fragen auf. Nicht nur, weil das Verhältnis zwischen den beiden alles andere als einfach ist. Auch der Zeitpunkt und die Art und Weise lassen Zweifel aufkommen.

Aigners Name wird schon lange gehandelt - sie selbst schweigt

In der Union wird Aigners Name schon lange als potenzielle Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Die 61-Jährige ist politisch erfahren, verfügt durch ihre Zeit als Landes- und Bundespolitikerin über ein hervorragendes Netzwerk, kann gut mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und hat als Landtagspräsidentin gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten einem überparteilichen Kompass folgt. Auseinandersetzungen mit der AfD endeten in Gerichtsverfahren, die dort aber immer unterlag. 

Öffentlich geäußert hat sie sich zu ihren Plänen aber noch nie. Aus ihrem Umfeld heißt es, dass es jeden Politiker und jede Politikerin zunächst einmal schmeichelt, wenn der eigene Name für das Amt des Staatsoberhauptes gehandelt wird. Anders als bei anderen politischen Ämtern sei es hier auch falsch, den eigenen Hut in den Ring zu werfen. So gesehen ist Aigner sehr gut damit beraten, jetzt nicht über Söders Stöckchen zu springen. 

Ein vergiftetes Geschenk für Aigner?

In der CSU sehen einige Söders Aktion auch als vergiftetes Geschenk. Lange war Aigner Söders größte Konkurrentin für das Amt des Ministerpräsidenten. Als Chefin der mächtigen CSU-Oberbayern verfügt sie über eine große Hausmacht. Am Ende überließ sie Söder kampflos das Feld - auch im Wissen, dass dieser bereits in CSU die notwendigen Mehrheiten hinter sich versammelt hatte. Seither agieren beide mit einem wohlwollenden Sicherheitsabstand voneinander mit einer Art Nichtangriffspakt. 

Doch warum nennt Söder ausgerechnet jetzt Aigners Namen? Dahinter steht, so heißt es aus der CSU, zuerst Söders eigene Lage. Dieser kämpft derzeit mit viel Gegenwind und steht auch wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Kommunalwahl unter Zugzwang. Von der Unterstützung der in Bayern beliebten Aigner dürfte er auch selbst profitieren. 

Söder handelt mit Vorstoß gegen bisherige Absprachen

Mit seinem Vorstoß verletzt Söder aber die bisherige Absprache in der schwarz-roten Koalition. Und das in zweifacher Hinsicht: Zum einen wollten die Chefs von CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, wie Merz in einem Interview erst im Februar ankündigte. Zum anderen wollten sie sich bis nach den drei Landtagswahlen im September Zeit lassen.

Genau daran erinnert Merz am Rande des EU-Gipfels in Zypern mit seiner zurückhaltenden Reaktion: «Ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen. Und bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis.» Zugleich gelte für ihn die Verabredung innerhalb der Koalition, erst im Herbst zu entscheiden. 

Merz betont, dass es Union und SPD selbst in der Hand hätten, eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu erreichen. Dies sei unabhängig vom Ausgang der drei Landtagswahlen im September. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 630 Abgeordneten des Bundestags sowie einer gleich großen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern, die von den 16 Landtagen gewählt werden.

Wahl des nächsten Bundespräsidenten am 30. Januar 2027

Das nächste deutsche Staatsoberhaupt wird am 30. Januar kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt. Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, nach zehn Jahren endet seine Zeit als Bundespräsident im März 2027. 

Schon länger gibt es Spekulationen über die Nachfolge. Das Startsignal für die Debatte hatte Merz im August gegeben, als er sich für eine Frau an der Staatsspitze aussprach. «Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen. Das wäre gut», sagte er.

Auch drei CDU-Frauen im Gespräch

Lange Zeit wurden neben Aigner aus der CDU Bundesbildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Irgendwann fiel auch der Name von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die dann aber schnell abwinkte. Und auch die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters taucht in der Debatte auf.

Im Februar gab es bei der CDU einen Schwenk. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich auf einmal offen dafür, dass das Staatsoberhaupt nicht aus dem aktiven Politikbetrieb kommt: «Ich bin großer Fan von Joachim Gauck.» Gauck war bisher der einzige Präsident ohne Parteibuch. 

Auf einmal hatte es auch nicht mehr Priorität, dass es eine Frau wird, sondern dass ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin möglichst große gesellschaftliche Integrationskraft hat. Kritiker dieser Variante sagen, gerade in Zeiten instabiler Mehrheitsverhältnisse sei es wichtig, dass die Frau oder der Mann im Schloss Bellevue den politischen Betrieb kennt. 

Positive Reaktionen zeigen: Aigner hat Chancen

Zustimmung für Aigner kam heute vorwiegend aus der zweiten Reihe. Aber auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der CSU, sprach sich für sie aus. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: «Ich schätze Ilse Aigner sehr.» Er habe «sehr gute Momente» der Zusammenarbeit mit ihr gehabt. Der Vizekanzler betonte aber wie Merz, er werde erst zum richtigen Zeitpunkt über einen gemeinsamen Vorschlag reden. Dann wird neben Merz sicher auch Söder dabei sein.