AfD will engere Zusammenarbeit mit Le Pen & Co.

Die AfD will auf europäischer Ebene der Partei Identität und Demokratie (ID) beitreten. Das haben die Delegierten am Freitag auf einem Bundesparteitag in Magdeburg mehrheitlich beschlossen. Das Thema war von den Delegierten zuvor kontrovers diskutiert worden.

«Die Europäische Union ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt, das EU-Projekt ist gescheitert», sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Mit dem Beitritt zur ID-Partei schlage der Bundesvorstand nun einen neuen Ansatz vor, um die «Anmaßungen und Inkompetenzen der EU» gemeinsam mit Verbündeten aus anderen Ländern von innen heraus zu bekämpfen.

Der ID-Partei gehören beispielsweise die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen an. Auch nach dem Beitritt bleibe die AfD eine völlig autonome deutsche Partei, sagte Hartwig. Das ID-Programm entspreche den Positionen der AfD, die Souveränität der Nationalstaaten werde betont.

In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag des Bundesvorstands heißt es: «Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen.». Die ID-Partei sei «eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben». Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.

Einige AfD-Mitglieder sprachen sich vehement gegen den Beitritt aus. Sie hatten in einem Gegenantrag formuliert: «Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt für deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei». Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Emil Sänze, sagte, die ID-Partei sei eine schlechte Idee. Er warnte: «Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit.»