Union wirft Ampel tiefe Spaltung der Gesellschaft vor

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben. «Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Mit Blick vor allem auf die aktuellen Bauernproteste attestierte er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, nur «Trotzreaktionen» zu zeigen. «Es bräuchte aber einen "Wir-haben-verstanden-Moment".»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zum Abschluss an der Klausur teilnahm, betonte: «Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt in diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden.» Kretschmer warnte: «Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden.» Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den betroffenen Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. «Man kann dieser Bundesregierung nur zurufen: Setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen. Und reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten.»

Sollte die Ampel-Koalition das nicht schaffen, wäre eine Neuwahl der bessere Weg, sagten Dobrindt und Kretschmer. Sie verwiesen auch auf andere ungelöste Probleme wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. «Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten», sagte Kretschmer. Er warnte insbesondere davor, dass die Europawahl im Juni zur Protestwahl werden könnte. Das dürfe nicht geschehen.