Bund der Steuerzahler rügt Verschwendung von Geldern

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Unter den insgesamt 100 Fällen, in denen der Verein im neuen Schwarzbuch 2025/26 einen «teils sorglosen Umgang» von Behörden mit Steuermitteln sieht, sind auch lokale und regionale Ausgaben. So gehören unter anderem teure Werbekampagnen, stillgelegte Anlagen und umständliche oder ungenutzte Fahrradinfrastruktur zu den diesjährigen Beispielen.

Auch Ausgaben auf Bundesebene in der Kritik

Ein kleineres Parlament, aber immer noch hohe Kosten: Nicht zum ersten Mal hat der Lobbyverband auch den Bundestag in das Schwarzbuch aufgenommen. Er fordert, das Parlament um weitere mehr als hundert Abgeordnete auf 500 Mitglieder zu schrumpfen. Daneben sorgten vor allem die Kosten für Gebäude und Büros weiter für hohe Ausgaben, moniert der Steuerzahlerbund.

Eine «der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee» droht aus Sicht des Lobbyverbands bei der im Bau befindlichen Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein. Der schwedische Hersteller Northvolt, der für den geplanten Fabrikbau rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat, ist mittlerweile insolvent. Bei der staatlichen Förderung droht deshalb ein Millionenverlust für den Steuerzahler.

Die «teuren Schatten» von Projekten

Die Auflistung «Die öffentliche Verschwendung 2025/26» ist die 53. Ausgabe des Schwarzbuches. Ein Schwerpunkt-Kapitel beschäftigt sich diesmal mit den «teuren Schatten» von Investitionen. Folgekosten von Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung der Projekte könnten zur «Haushaltsfalle» werden, wenn sie vorher nicht finanziell abgesichert worden seien, schreibt der Lobbyverband.