Zähes Ringen in Länder-Tarifstreit

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warf den Arbeitgebern in Potsdam Ignoranz vor.

Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb verhandeln seit Donnerstag in den wohl finalen Gesprächen mit den Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Zum Auftakt der aktuellen dritten Verhandlungsrunde am Vortag hatten beide Seiten ihre Bereitschaft für einen Abschluss erklärt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, hatten die Länder verschiedene Angebote zu den einzelnen Gewerkschaftsforderungen gemacht. Allerdings seien noch intensive Gespräche nötig, hieß es. Ob es in Potsdam tatsächlich zu einem Durchbruch kommt, war deshalb noch unklar. Als wahrscheinlich galt, dass sich die Verhandlungen bis in den Samstag ziehen.

"Das Stimmungsbild ist, dass wir immer noch erschrocken sind, mit welcher Ignoranz die Arbeitgeber der Länder auf die Situation der Beschäftigten in den Ländern schauen", sagte Silberbach vor demonstrierenden Gewerkschaftsmitgliedern. Der dbb-Chef trat gemeinsam mit dem Chef der Lokomotivführer-Gewerkschaft, Claus Weselsky, auf. Er wollte damit Solidarität mit den bei der Bahn streikenden Lokführern demonstrieren. Die GDL ist Mitglied im Dachverband dbb, beide Tarifrunden finden aber unabhängig voneinander statt.

Silberbach sagte, die TdL mache in den Verhandlungen zwar Rechenbeispiele. "Aber noch ist nichts konkret." Dabei sei etwa für die innere Sicherheit und eine gute Bildung in Deutschland eine "vernünftige Personalausstattung" nötig. Die Realität des öffentlichen Dienstes sei aber: "Heute fehlen im klassischen Verwaltungsdienst 300 000 Beschäftigte." Ohne einen deutlich besseren Tarifvertrag drohe sich die Personallage in Zeiten von Inflation weiter zu verschlechtern.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, mehr Geld für die Beschäftigten in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie Tariflohn für studentische Beschäftigte. Der TdL ist das wegen der angespannten Haushaltslage vieler Länder zu teuer. Wird ein Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen. Die TdL beziffert die Kosten einer vollständigen Übernahme der Gewerkschaftsforderungen auf 20,7 Milliarden Euro.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte am Vortag gesagt, ohne Resultat bei der aktuellen dritten Verhandlungsrunde würden die Tarifverhandlungen fortgesetzt, "bis wir ein Ergebnis haben, was für die Beschäftigten annehmbar ist". Notfalls könne die Tarifrunde auch im kommenden Jahr weitergeführt werden. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte angekündigt: "Unser Ziel ist, dass wir an diesen Tagen auch bis ins Wochenende hinein zu einer Verständigung kommen können."

Andernfalls drohen neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In den vergangenen Wochen waren bereits Tausende Beschäftigte von Hochschulen, Unikliniken, dem Justizvollzug und Verwaltungen bereits für mehr Lohn in Warnstreiks getreten. Die Gewerkschaften wollen ein Ergebnis, das mindestens dem für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April entspricht. Der damalige Abschluss hatte steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr umfasst. Silberbach sagte: "Darunter wird es nicht gehen."