Zollreform: Bundestag stärkt Kampf gegen Geldwäsche

Bundestag ordnet Zollverwaltung neu

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Die Reform soll Ermittlungen gegen Finanzkriminalität und internationale Geldwäsche bündeln und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden ausweiten.

Ermittlungs- und Vollzugseinheiten werden zusammengeführt

Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“. Es sieht vor, Ermittlungs- und Vollzugseinheiten zusammenzuführen und die Befugnisse des Zolls bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche zu erweitern.

Neue Einheiten und Prüfung verdächtiger Vermögen

Geplant ist die Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten. Außerdem soll ein Verwaltungsverfahren die Aufklärung von Vermögensgegenständen ermöglichen, „an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen“.

Koalition und AfD stimmen für Reform

Dem Gesetzentwurf stimmten die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion zu. Die Linke votierte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Anträge von Linken und Grünen scheitern

Die Linksfraktion hatte unter anderem eine eigenständige Ermittlungseinheit gegen organisierte Steuerkriminalität vorgeschlagen. Die Grünen forderten unter anderem ein volldigitales Immobilientransaktionsregister und ein erweitertes Bargeldverbot für Immobilienkäufe bei Zwangsversteigerungen.

Beide Anträge fanden im Parlament keine Mehrheit. Die Zollverwaltung bleibt als Teil der Bundesfinanzverwaltung für Steuern und Zölle, den grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie die Bekämpfung von Finanzkriminalität zuständig.

Die beschlossene Zollreform zielt auf eine organisatorische Neuordnung einer Behörde, die zugleich klassische Aufgaben der Finanzverwaltung und kriminalpolizeiliche Funktionen wahrnimmt. Im Mittelpunkt steht die engere Verbindung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten. Dadurch sollen Verfahren gegen komplexe Finanzdelikte und internationale Geldwäsche gebündelt bearbeitet werden können.

Der Bundestag hatte die Neuaufstellung des Zolls am Sitzungstag im Zusammenhang mit weiteren Vorlagen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten. Die Reform steht damit in einem politischen Umfeld, in dem staatliche Stellen ihre Zusammenarbeit bei der Aufklärung grenzüberschreitender Geldströme und verdächtiger Vermögenswerte ausbauen wollen.

Mehr Befugnisse, höhere Anforderungen

Für die Praxis entscheidend sind die vorgesehenen spezialisierten Ermittlungseinheiten und das Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft. Die Wirksamkeit wird davon abhängen, wie klar Zuständigkeiten geregelt, Daten ausgetauscht und zusätzliche Befugnisse rechtsstaatlich kontrolliert werden. Auch die personelle und technische Ausstattung der Zollverwaltung wird für die Umsetzung maßgeblich sein.

Politischer Streit über den Kurs

Die unterschiedlichen Abstimmungen zeigen, dass die Fraktionen zwar Handlungsbedarf bei Finanzkriminalität anerkennen, aber verschiedene institutionelle Antworten bevorzugen. Die Linke setzte auf eine eigenständige Einheit gegen organisierte Steuerkriminalität, während die Grünen weitergehende Register- und Bargeldregelungen verlangten. Für Bürger und Unternehmen dürfte die Reform vor allem dann spürbar werden, wenn Prüfungen, Ermittlungen und der Datenaustausch zwischen Behörden tatsächlich stärker verzahnt werden.