Diverse Fahrzeuge unzulässig verändert

Baumholder - Am Vormittag des 11.06.2024 wurden im Dienstgebiet der Polizei Baumholder mobile Verkehrskontrollen durchgeführt. Hierbei mussten an einigen PKW illegale Modifikationen festgestellt werden, infolge derer die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge wesentlich beeinträchtigt und die Betriebserlaubnis erloschen ist. In diesen Fällen wurde den Fahrzeugführern die Weiterfahrt untersagt. Insgesamt fünf Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unzulässigen technischen Veränderungen wurden eingeleitet. Nach der Einlassung eines Fahrzeugführers, dass er seinen PKW mit den illegalen Veränderungen einer technischen Prüfstelle vorgeführt hatte und dort eine Prüfung ohne beanstandete Mängel bescheinigt wurde, musste zudem ein Strafverfahren wegen Falschbeurkundung im Amt gegen den Prüfer eingeleitet werden. In zwei Fällen waren lichttechnische Einrichtungen, auf denen eine E-Kennung aufgebracht war, verbaut, die nachweislich jedoch nicht dem genehmigten Typ entsprechen. Hierzu wurden Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Bei einem kontrollierten PKW wurde nachweislich keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet. Hier wurden gegen Fahrer und Halter ebenfalls Strafanzeigen gefertigt.