Bundespolizeidirektion München: Justizvollzugs-, Abschiebehaftanstalt und Krankenhaus/ Bundespolizei entzieht drei Männern die Freiheit

In den frühen Morgenstunden kontrollierten Lindauer Bundespolizisten am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) die Insassen eines Fernreisebusses mit dem Routing Turin-Nürnberg. Unter den Reisenden befand sich ein 76-jähriger Italiener. Bei der Überprüfung des Mannes stellten die Beamten fest, dass gegen ihn seit fast vier Jahren ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Verletzung der Unterhaltspflicht vorlag. Da der Italiener seine Justizschulden in Höhe von fast 3.000 Euro nicht zahlen konnte, musste er kurz darauf eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Kempten antreten.

Wenige Stunden später stoppten die Bundespolizisten in einem Fernreisebus aus Italien zwei syrische Staatsangehörige, die unterwegs nach München waren. Der 46-Jährige, der seit 2015 in Deutschland lebt, legte seine gültigen Flüchtlingsdokumente vor. Der 20-Jährige konnte lediglich seinen syrischen Reisepass vorweisen. Die Beamten ermittelten, dass der 46-Jährige den 20-Jährigen in Italien abgeholt und die Bustickets gekauft hatte. Eigenen Angaben zufolge soll es sich bei dem 46-Jährigen um den Vater des jungen Mannes handeln. Die Bundespolizisten zeigten den 20-Jährigen wegen versuchter unerlaubter Einreise an. Der vorgebliche Vater erhielt als Organisator der Reise eine Anzeige wegen Beihilfe. Der 20-Jährige zeigte erhebliche psychische Auffälligkeiten und Selbstverletzungsabsichten. Mit einem Beschluss des Landratsamtes Lindau und nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Kempten lieferten die Beamten den Mann ins Bezirkskrankenhaus Kempten ein. Der in Berlin wohnhafte Gehilfe kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.

Bereits am Mittwochmorgen (13. März) hatten Beamte der Grenzpolizei am Bahnhof Lindau-Reutin einen ausweislosen Afghanen aufgegriffen, der in einem EuroCity-Zug aus Zürich eingereist war. Die Grenzpolizisten übergaben den Migranten daraufhin an die zuständige Lindauer Bundespolizei. Die Bundespolizisten recherchierten, dass der 27-Jährige seit 2015 in Deutschland, Norwegen und Frankreich Asylanträge gestellt hatte, die in Folge negativ beschieden wurden. Von den norwegischen Behörden war der Ausreisepflichtige 2019 in sein Heimatland abgeschoben worden. Die Beamten zeigten den Mann wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthaltes an und belegten ihn mit einer vierjährigen Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik. Am Donnerstagnachmittag wurde der Afghane beim Amtsgericht Lindau vorgeführt und noch am Abend in Zurückschiebungshaft in die Abschiebehafteinrichtung Eichstätt eingeliefert.

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