Demokratiestärke ist Haltung - Dritter bundesweiter Kongress des Netzwerks Demokratiestarke Polizei in Hannover

"Demokratie braucht Menschen, die sie im Alltag tragen - gerade auch in der Polizei", betonte Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen. "Unsere Aufgabe ist es, Haltung zu zeigen, zuzuhören und das Vertrauen der Gesellschaft in unsere Institutionen jeden Tag neu zu verdienen." Gerade bei polizeilichen Führungskräften komme es darauf an, dass sie sich klar positionieren - auf allen Ebenen, von den Behördenleitungen bis hinein in die Dienstschichten, Einsatz- und Ermittlungsgruppen. Gerade Vorgesetzte müssen sich für die Werte unserer Verfassung positionieren und deutlich machen, dass bestimmte Positionen mit ihr unvereinbar sind.

Auch die niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, unterstrich gleich zu Beginn der unter ihrer Schirmherrschaft stattfindenden Veranstaltung die zentrale Bedeutung des Themas: "Demokratiebildung ist kein Schulfach, das man einmal absolviert. Vielmehr geht es um die Vermittlung und Erlangung einer demokratischen und rechtsstaatlich geprägten Haltung, die tagtäglich gelebt und praktiziert werden muss. Gerade für die Polizei entscheidet diese gelebte Haltung darüber, ob das Vertrauen in diese Institution wächst oder schwindet. Eine demokratische Polizei entsteht dann, wenn Menschen in Uniform Verantwortung übernehmen, kritisch denken und mit Überzeugung für die Werte unseres Grundgesetzes eintreten."

Vergangenheit verstehen - Zukunft gestalten Der Kongress wird seit 2021 im zweijährigen Rhythmus von der Polizeiakademie Niedersachsen in Kooperation mit dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., der Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche der Polizei der Länder und des Bundes sowie mit Unterstützung der Mercator Stiftung veranstaltet.

Der erste Veranstaltungstag rückte die historisch-politische Bildungsarbeit in den Mittelpunkt: Welche Verantwortung trägt die Polizei aus ihrer Geschichte - und wie kann sie daraus für die Gegenwart lernen. In Workshops und Vorträgen wurde die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus beleuchtet. Dabei wurde deutlich, dass die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte ein zentrales Fundament für ein werteorientiertes Selbstverständnis ist. Rainer Eppelmann, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und seit über 25 Jahren Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, beleuchtete in seinem Keynote auch die ostdeutsche Perspektive.

Forschung trifft Praxis

Der zweite Tag brachte den Blick nach vorn: Aktuelle Studien, Projekte und Praxisbeispiele aus verschiedenen Bundesländern zeigten, wie vielschichtig und erfolgreich Demokratiebildung in Studium und Berufsalltag der Polizei konkret gelebt wird. Deutlich wurde, wie wichtig auch ein öffentlicher Diskurs um die Wertefestigkeit von Polizeiangehörigen ist und hierfür empirische Grundlagen hilfreich sind. Diese kann es nur geben, wenn Polizeiinstitutionen sich öffnen und beforschen lassen.

Irina Scherbakowa, Menschenrechtlerin und Gründungsmitglied der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, erinnerte in ihrer Keynote eindringlich daran, was passiert, wenn demokratische Strukturen erodieren - und wie wichtig die Verantwortung jedes Einzelnen ist, diese zu schützen.

"Demokratie muss jeden Tag neu gelernt und verteidigt werden - auch innerhalb der Polizei", so Rose. "Unsere Aufgabe als Polizeiakademie Niedersachsen ist es, Räume zu schaffen, in denen Reflexion und Dialog selbstverständlich sind. Demokratiebildung ist für uns keine Zusatzaufgabe, sondern Kern polizeilicher Professionalität."

Demokratie braucht Haltung - in Uniform und Gesellschaft Der Demokratiekongress in Hannover zeigte: Demokratiestärke ist kein Zustand, sondern tägliche Haltung - in Uniform wie in der Gesellschaft. Mit diesem gemeinsamen Verständnis blickt die Polizeiakademie Niedersachsen auf eine starke Basis für künftige Demokratiearbeit.

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