Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen
17.07.2023 - 22:47:52"Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das GefĂŒhl, ja, jeder kann ja machen, was er will", sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt". Damit mĂŒsse Schluss sein.
"Die TĂ€ter mĂŒssen wissen, nach 24 Stunden werde ich abgeurteilt", so Linnemann. "Wir machen uns doch lĂ€cherlich, wenn wir diese Leute laufen lassen." Auf die Frage, ob solche Schnellfahren in der Praxis ĂŒberhaupt funktionierten, sagte der CDU-Politiker: "Es gibt in Deutschland eine Strafprozessordnung, die sieht das vor. Es muss nur genutzt werden. Eine Stadt wie Heilbronn hat innerhalb weniger Monate 70 Mal abgeurteilt." Zwar fehle es vielerorts an Richtern und StaatsanwĂ€lten, gab Linnemann zu. Doch wer sich "daneben" benehme, mĂŒsse wissen, "dass der Rechtsstaat durchgreift". Bei unĂŒbersichtlichen Situationen in SchwimmbĂ€dern könne die Schuldfrage nicht immer rasch geklĂ€rt werden, so Linnemann im Interview mit Moderator Jan Hofer. "Aber es gibt genĂŒgend TĂ€ter, die durch Kamera beispielsweise beobachtet werden. Und wenn die Beweislage klar ist, muss durchgegriffen werden. Und das ist entscheidend." Angesprochen auf den Vorwurf, sein VorstoĂ spiele letztlich der AfD in die HĂ€nde, sagte Linnemann: "Ich will gar keinen Rechtsruck haben, Herr Hofer. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, was es in Deutschland gibt, muss durchgesetzt werden."
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH


