DPolG Bayern: Schwarzfahren entkriminalisieren - eine gefährliche Signalwirkung

"Auch wenn es eine Ordnungswidrigkeit bleiben sollte. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Regeln gelten - auch im Kleinen. Sonst droht eine "Bagatellisierung" von Rechtsbrüchen. Schwarzfahren wird dann zum Kavaliersdelikt.", so der Gewerkschafter im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Der Wegfall der Strafbarkeit nach dem StGB bedeutet nicht automatisch weniger Aufwand! Auch Ordnungswidrigkeiten müssen bearbeitet werden. Die Konflikte im ÖPNV bleiben bestehen. "Jemand wird kontrolliert, hat keinen Fahrschein. Es folgen Identitätsfeststellungen und Platzverweise. Und Anzeigenfertigungen werden dadurch nicht weniger!", so Köhnlein.

Die Polizei würde sogar häufiger zur Eskalationsbewältigung gerufen, weil beim "Fahrgast" das Unrechtsbewusstsein fehlt und sie muss dann ohne klare strafrechtliche Handhabe agieren!

Zudem wird das Solidarprinzip im ÖPNV untergraben! "Es wird zur Belastung für die ehrlichen Fahrgäste und am Ende für Verkehrsunternehmen. Durch Einnahmeausfälle entsteht mehr Druck auf die Ticketpreise und am Ende wird es zur finanziellen Belastung der ehrlichen Nutzer.", erklärt Köhnlein.

Viele Befürworter verweisen beim Schwarzfahren auf soziale Härten, wie z.B. die Armut der Menschen. Das Problem ist real, aber Strafrecht ist nicht die Ursache für diese Probleme. Soziale Probleme können nicht so einfach durch Rechtsabbau "gelöst" werden.

Die Politik sollte sich den sozialpolitischen Lösungen zuwenden, wie z.B. durch wirklich günstige ÖPNV-Tickets.

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