HZA-R: Zoll deckt millionenschweren Betrug auf: Amtsgericht Hof verhängt Haftstrafen gegen Geschäftsführer einer bundesweit tätigen Baufirma

02.07.2024 - 09:30:43

Regensburg - Das Amtsgericht Hof verurteilte vor Kurzem zwei Geschäftsführer einer bundesweit tätigen Baufirma wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen zu Haftstrafen: Der 56-jährige mazedonische Geschäftsführer erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Der 58-jährige deutsche Geschäftsführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung von drei Jahren ausgesetzt.

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Der Urteilsverkündung ging eine Verständigung und Geständnisse der beiden Angeklagten voraus. Die Ermittlungen, durchgeführt durch das Hauptzollamt Regensburg - Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit Dienstsitz in Hof, brachten ans Licht, dass Umsätze in einstelliger Millionenhöhe erzielt wurden und Lohnsummen über eine halbe Million Euro nicht ordnungsgemäß verbeitragt und versteuert wurden.

Den Ausgangspunkt der Ermittlungen bildete eine Personen- und Fahrzeugkontrolle auf der A9, bei der ein italienischer Vorarbeiter mit drei albanischen Arbeitern kontrolliert wurde. Die Albaner sollten ohne gültigen Aufenthaltstitel für Erwerbstätigkeiten nach Oberfranken ge-bracht werden. Diese Feststellung führte zu umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen illegalem Aufenthalt und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Sichergestellte Mobiltelefone lieferten, durch Fotos mit Datums- und GPS-Stempel, Hinweise auf weitere Baustellen und illegal beschäftigten Arbeitern der Firma.

Parallel dazu wurde bei einer Baustellenkontrolle bei Hamburg weitere Arbeiter der betroffenen Firma ohne Aufenthaltstitel entdeckt. Außerdem gab ein inhaftierter Arbeitslosengeld II-Empfänger bei der FKS Hof an, dass er in der Nähe von Berlin für die Firma gearbeitet habe, ohne dafür Lohn erhalten zu haben.

Bundesweite Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen ergaben, dass mindestens 60 Arbeitnehmer, darunter Italiener, Bulgaren, Albaner, Mazedonier, Rumänen und Deutsche, auf verschiedenen Baustellen beschäftigt wurden, wobei nur zwei Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet waren. Die Ermittlungen führten zu einer Feststellung von nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 185.000 Euro, Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Höhe von rund 27.000 Euro und Beiträgen zur SOKA-Bau in Höhe von 58.000 Euro.

Es wurden zudem zehn Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte, illegal beschäftigte Arbeiter, drei Ermittlungsverfahren gegen in Deutschland lebenden Personen wegen Verdachts des Leistungsbetrugs zu Lasten des Jobcenters und ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet.

Mit dem Richterspruch des Amtsgerichts Hof endet ein intensiver Ermittlungsmarathon für die FKS Hof, der mehr als drei Jahre in Anspruch nahm. Die Ermittlungen der Finanzbehörde hinsichtlich eines größeren Steuerschadens sind noch nicht abgeschlossen.

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