LKA-BW: Landeskriminalamt Baden-Württemberg beim bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings aktiv - sehr niedrige Fallzahlen in Baden-Württemberg

Bundesweit waren Strafverfolgungsbehörden in allen Ländern im Einsatz - mit dem Ziel, strafrechtlich relevante Postings aufzuspüren, Ermittlungsverfahren zu bündeln und Täterinnen und Täter konsequent zu ermitteln.

In Baden-Württemberg wurden bei insgesamt vier Personen im Bereich der Polizeipräsidien Konstanz, Mannheim und Karlsruhe Durchsuchungs- und Vernehmungsmaßnahmen durchgeführt. Die insgesamt drei anhängigen Ermittlungsverfahren erstrecken sich über verschiedene Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität und umfassen beispielsweise Straftatbestände wie Volksverhetzung, Verwenden verfassungswidriger Symbole sowie Verstöße gegen das Vereinsverbot. Die Maßnahmen gegen die vier 17- bis 41-Jahre alten Personen wurden durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg koordiniert.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden führen regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch und setzen damit ein deutliches Zeichen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Was ist ein "Hassposting"? Als Hasspostings werden Inhalte bezeichnet, die im Internet verbreitet werden und durch diskriminierende oder hetzerische Wortwahl gegen bestimmte Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Merkmale gerichtet sind. Diese können in unterschiedlicher rechtlicher Ausprägung strafbar sein (z. B. Beleidigung, Volksverhetzung etc.). Ziel polizeilicher Maßnahmen ist es, solche Straftaten aufzudecken, die Verantwortlichen zu ermitteln und gegebenenfalls strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

Alle Personen, die im Internet auf Hasspostings oder hetzerische Inhalte stoßen oder selbst davon betroffen sind, werden ausdrücklich gebeten:

Auch die Meldung von Hasspostings unmittelbar bei den jeweiligen Social-Media-Plattformen trägt dazu bei, dass diese geprüft und gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Rückfragen bitte an:

Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Pressestelle
Kriminaloberrätin Lisa Schröder
E-Mail: pressestelle-lka@polizei.bwl.de
Telefon: 0711 5401-2044
https://lka.polizei-bw.de/

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