Caritas: Gelungene Sozialreformen gut für Vertrauen in Demokratie

"Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Mit Blick auf konkrete Punkte bei Änderungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen sagte sie, es müsse darum gehen, Verwaltungsaufwand - gerade bei den Krankenversicherungen - zu reduzieren und es müsse gelingen, innovative Konzepte sozialräumlicher Versorgung pflegebedürftiger Menschen nachhaltiger zu fördern. Darüber hinaus werde es notwendig sein, höhere Einkommen durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen stärker heranzuziehen. Angesichts der demographischen Veränderungen müsse man sich zudem fragen, wie die Finanzierungslast zwischen Jungen und Alten fair zu verteilen sei.

"Die Frage, welcher Teil der Lasten durch Beiträge und welcher durch Steuern finanziert wird, kommt als zweiter Aspekt hinzu", sagte Welskop-Deffaa. Der Deutscher Caritasverband trete für die Stärkung der beitragsbasierten gesetzlichen Sozialversicherungen ein. "Steuerzuschüsse müssen Zuschüsse bleiben und sie müssen an den Stellen gewährt werden, wo es sachlich und systemisch geboten ist", so die Caritas-Präsidentin. Mit Blick auf die schlechte finanzielle Situation der Krankenkassen sagte sie, die Lage sei auch deshalb prekär, weil für Bürgergeldempfänger keine Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommen. "Und nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Lage der Pflegekassen auch deshalb so angespannt ist, weil der Bund die hohen Kosten für die Coronahilfen den Pflegeversicherungen bis heute nicht erstattet hat", erklärte sie weiter.