Einsatz, Verfassungsschutzes

Klein fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an UniversitÀten

04.03.2025 - 01:00:00

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstÀrkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen UniversitÀten.

Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine PrĂ€ventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung". "Die kritiklose Blindheit gegenĂŒber der Hamas ist wirklich atemberaubend", fĂŒgte er hinzu. "Das Ausmaß an RadikalitĂ€t, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen."

Neben Ansprechpersonen an den UniversitĂ€ten seien daher "auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt". Klein rief den neu gewĂ€hlten Bundestag ferner zu StrafrechtsverschĂ€rfungen auf. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch "from the river to the sea", sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausĂŒbe. Klein regte zudem an, die deutsche Erinnerungskultur in die Integration von Zuwanderern einzubeziehen. "Sie mĂŒssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung fĂŒr Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der TĂŒrkei stammen", sagte Klein.

@ dts-nachrichtenagentur.de