BDK fordert neue Wege im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

"Wir müssen neue Wege in der Bekämpfung Organisierter Kriminalität gehen, in Teilen auch im Kampf gegen die Clan-Kriminalität", sagte BDK-Chef Dirk Peglow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang gebe es mit Hessen und Bayern nur zwei Bundesländer, in denen der Verfassungsschutz in der OK-Bekämpfung tätig ist. Dies müsse auf alle Länder und den Bund ausgeweitet werden.

Peglow forderte vor der Tagung der Innenminister in dieser Woche in Potsdam: "Wir benötigen eine Zuständigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität für alle Verfassungsschutzämter." Diese könnten dabei helfen, die Strukturen extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit mit der Polizei dagegen vorzugehen. Ein Beispiel für solche Strukturen könnten kriminelle Clans sein, so Peglow. Der BDK-Vorsitzende ergänzte: "Natürlich muss dies immer unter Beachtung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden erfolgen. Die Verfassungsschutzämter könnten, analog ihrer Tätigkeit in der Terrorismusbekämpfung, auch im OK-Bereich als Frühwarnsystem dienen." Im Bereich Extremismus gibt es bereits Plattformen, auf denen sich die Sicherheitskräfte austauschen. Peglow sagte: "Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir die Prozesse, die wir zum Beispiel im Umgang mit islamistischen Gefährdern eingeführt haben, nicht auch auf ausgewählte Personen der Organisierten Kriminalität, in geeigneten Fällen auch auf die Clan-Kriminalität, übertragen." Dies könne dabei helfen, "kriminelle Netzwerke zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen".