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SPD-Politiker will neuen Soli fĂŒr den FernwĂ€rmeausbau

16.06.2023 - 18:08:33

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-MĂŒller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von FernwĂ€rme in Deutschland zu finanzieren.

Das berichtet der "Spiegel". Ein solcher "Transformations-Soli" könne pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro bringen.

Die mĂŒssten an LĂ€nder und Kommunen weitergereicht werden, sagte Losse-MĂŒller. Ein Großteil der Summe solle in WĂ€rmenetze fließen, andere Teile in Ladeinfrastruktur und Stromnetze. Die Bundesregierung solle schnell entsprechende BeschlĂŒsse fassen. Anders als der SolidaritĂ€tszuschlag nach der Deutschen Einheit mĂŒsse die neue Steuer sozial gerechter gestaltet sein und höhere Einkommen stĂ€rker belasten. Es sei "Aufgabe dieser Generation, den Weg Richtung KlimaneutralitĂ€t zu gehen", sagte Losse-MĂŒller. Daher könne ein Ausbau der WĂ€rmenetze "nicht nur ĂŒber Schulden finanziert werden". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) erklĂ€rte jĂŒngst, es sei das Ziel der nĂ€chsten Jahre, deutlich mehr Haushalte mit FernwĂ€rme zu versorgen. FernwĂ€rme kommt ĂŒber Leitungen zum Beispiel aus Kraftwerken in WohnhĂ€user und muss mehr und mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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