Nord-Finanzminister drängen auf Reform der Schuldenbremse

Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, standen neben der aktuellen Haushaltssituation auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und die anstehenden Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung. Trotz positiver Tendenzen in der Oktober-Steuerschätzung bleibt die Haushaltslage der Länder weiterhin angespannt, wobei Kredite und Entnahmen aus Rücklagen notwendig sind. Die Nordländer fordern gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Wirtschaft.

Zudem verbinden sie klare Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die Investitionsmöglichkeiten auch jenseits der bisherigen Schuldenregeln ermöglichen soll. Die Nordländer fordern zudem, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zu können. Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass außergewöhnliche Belastungen - etwa nach der Corona-Pandemie - nicht nach einem Kalenderjahr enden, hieß es. Weitere Themen waren die Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer, die Einrichtung einer Taskforce zur Geldwäschebekämpfung in Schleswig-Holstein sowie die Stärkung der Resilienz im Zahlungsverkehr.