Verfassungsschützer warnt vor Gewalttaten durch Hisbollah-Anhänger

Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, warnte im NDR-Politikmagazin "Panorama 3" vor möglichen Gewalttaten. Der Krieg im Nahen Osten sorge für eine "Emotionalisierung" unter Hisbollah-Anhängern, sagte Koehler. Eine solche Emotionalisierung könne dafür sorgen, "dass sich Einzelpersonen auch radikalisieren und dann möglicherweise - anders als es in der Vergangenheit in der Regel der Fall war -, auch meinen, hier in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern zur Tat schreiten zu müssen". Der Verfassungsschutz habe beobachtet, dass sich einige der Hisbollah-Sympathisanten nach dem Tod des langjährigen Anführers Hassan Nasrallah Ende September etwa durch Trauerbekenntnisse offen mit ihm identifizierten, sagte Koehler.

Bislang hätten sich die Anhänger der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften Hisbollah eher verdeckt gehalten. Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten könne nicht ausgeschlossen werden, dass es in Europa zu "gewalttätigen Aktionen gegen israelische und jüdische Ziele" komme - "ausgehend von Einzelpersonen und Kleinstgruppen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz "Panorama 3" mit. Auch Staatsterrorismus im Auftrag des Iran scheint für die Verfassungsschützer möglich. Aufgrund der Eskalation in Nahost "müssen wir ernsthaft damit rechnen, dass auch der Iran, wenn es um staatsterroristische Aktivitäten geht, nicht davor zurückschreckt, sich jedweder Akteure zu bedienen, die sich anbieten", sagte der Bremer Verfassungsschutzchef Koehler. Zu diesen Akteuren würden neben Hisbollah-Anhängern auch Personen aus der organisierten Kriminalität zählen. "Dort gilt das Motto: Das Ziel heiligt die Mittel." Die schiitisch-islamistische Hisbollah wurde ab 1982 vom Iran mit aufgebaut und wird bis heute vom Iran unterstützt. Die Anhänger der Hisbollah sammeln sich vorwiegend in Kulturvereinen libanesischer Migranten und schiitisch-islamistischen Moscheen. Nach Recherchen von "Panorama 3" beobachten die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehr als 30 Vereine aufgrund einer möglichen Nähe zur Hisbollah. Die Behörden zählen bundesweit mehr als 1.300 Anhänger der Hisbollah, wie eine Abfrage des NDR bei allen Innenministerien ergab. Schwerpunkte der Hisbollah liegen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Berlin.