SAR, Arbeitsmarkt

Rehlinger verteidigt geplante BĂŒrgergeld-Reform

31.10.2025 - 18:13:13

Die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas (SPD) geplante Reform des BĂŒrgergelds verteidigt.

"Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen", sagte Rehlinger dem "ARD Interview der Woche". "Wer Hilfe missbraucht, bekommt Sanktionen."

Das sei kein Kahlschlag, sondern gerecht - auch im Sinne derjenigen, die das System finanzierten, argumentierte Rehlinger. Dennoch könne sie verstehen, dass viele in der SPD dem Koalitionspartner von der Union nach den jĂŒngsten Verwerfungen bei der Reform der Wehrpflicht und der Verfassungsrichterwahl nicht vollumfĂ€nglich vertrauen. Sozialer Kahlschlag sei mit ihr nicht zu machen, so Rehlinger. "Die SPD ist nicht im BremserhĂ€uschen, aber sie ist auch nicht auf einer Amokfahrt, wenn es darum geht, diesen Sozialstaat fit zu machen." Mit Blick auf Frankreich sieht die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin in der deutschen Reformdebatte eine gefĂ€hrliche Parallele. Dort habe die Angst vor unpopulĂ€ren Maßnahmen den Extremen Auftrieb gegeben. "Das ist ein mahnendes Beispiel fĂŒr Deutschland", sagte sie. "Wir dĂŒrfen Reformen nicht lĂ€nger aus Angst aufschieben."

@ dts-nachrichtenagentur.de