Razzia bei sächsischem AfD-Landtagsabgeordneten in Leipzig

Die Maßnahmen erfolgten durch das Zollfahndungsamt Dresden und dienen der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Behörde mitteilte.

Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dornau wird vorgeworfen, im August 2022 in einer Zollanmeldung unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um ein Ausfuhrverbot nach Weißrussland zu umgehen. Das Fahrzeug sei tatsächlich nach Weißrussland geliefert worden.

Vor den Durchsuchungen hatte der Sächsische Landtag in seiner Plenarsitzung am Vormittag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beschlossen. Räume des Landtags oder der Fraktionen wurden nicht durchsucht. Weitere Details zu den laufenden Ermittlungen wurden nicht gemacht.