Niederländische Täter nutzen deutsche Schlupflöcher für Sprengsätze

Das berichten der niederländische Sender RTL Nieuws und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach gemeinsamen Recherchen. Niederländische Händler kommen demnach gezielt nach Deutschland, um hier die weniger strengen Gesetze, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und den fehlenden Austausch unter den Behörden auszunutzen. Die schweren Böller dürfen zwar auch hierzulande nur mit entsprechenden Genehmigungen ver- und gekauft werden, doch es gibt viele Schlupflöcher.

So fanden RTL Nieuws und die FAZ im Grenzgebiet mindestens sieben Händler, die in den Niederlanden einschlägig vorbestraft sind und deshalb in Deutschland eigentlich nicht mit professioneller Pyrotechnik handeln dürften. Tolga Koklu, Polizeichef in Rotterdam und zuständig für Sprengstoffattacken, sagte den Medien: "Uns liegen Erkenntnisse vor, dass der legale und der illegale Feuerwerkshandel Hand in Hand gehen." Außerdem fügte er hinzu: "Ich möchte die deutsche Polizei ernsthaft warnen: Wir müssen in Europa zusammenarbeiten und alle Kräfte mobilisieren, damit es in anderen Ländern nicht zu diesem Ausmaß an Explosionen kommt wie bei uns." Im vergangenen Jahr zählte die niederländische Polizei mehr als 1.100 Sprengstoffanschläge mit teils tödlichen Folgen. Auch bei Geldautomatensprengungen in Deutschland nutzen die überwiegend niederländischen Täter Sprengsätze, die Pulver aus Feuerwerkskörpern enthalten. Außerdem kamen bei einer Anschlagsserie im kriminellen Milieu in Nordrhein-Westfalen 2024 entsprechende Böller zum Einsatz. Auch die deutsche Polizei hat das Thema deshalb im Fokus. "Von den verwendeten Festsprengstoffen gehen massive Gefahren aus, die erhebliche Personen- und Sachschäden nach sich ziehen können. Daher wird dem Thema ein hoher Stellenwert beigemessen", sagte Thorsten Massinger, Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, RTL Nieuws und der FAZ. Allerdings sei es schwierig, "Ermittlungsansätze zu generieren". Aufgrund der Gesetzeslage fällt es deutschen Polizisten und Staatsanwälten, auch das zeigen die Recherchen, häufig schwer, überhaupt einen Anfangsverdacht für eine Straftat zu finden, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt. Verdeckte Maßnahmen wie das Abhören von Telefonen sind im Kampf gegen illegalen Feuerwerkshandel in Deutschland bislang nicht möglich. Anfang Juli hat das schwarz-rote Kabinett eine Gesetzesänderung beschlossen, die dieses Problem beheben soll. Ermittler kritisierten den Entwurf allerdings als unzureichend. "Es wird hier an einer Stellschraube gedreht, da an einer Stellschraube gedreht", sagte eine Staatsanwältin, die sich tief in das Thema eingearbeitet hat. "Statt sich das Ganze einmal anzuschauen und anzuerkennen: So, wie es bisher ist, ist es total untauglich."