Diebstahl, Mobbing und Betrugsfälle im EU-Parlament

Das zeigt ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss, über den die "Bild" (Montagausgabe) berichtet. Demnach wird wegen eines möglichen Millionenbetrugs gegen sieben Abgeordnete und sechs ihrer Mitarbeiter ermittelt. Sie sollen im vergangenen Jahr unberechtigt Gelder für die Beschäftigung der Assistenten kassiert haben. In einem anderen Fall sollen Mittel zur Parteienfinanzierung zu Unrecht geflossen sein.

Insgesamt geht es um eine mögliche Betrugssumme von 2,9 Millionen Euro. Bisher wurden laut des Berichts erst 49.000 Euro zurückerstattet. Außerdem werden je zwei Fälle wegen zu Unrecht bezogener Auslandszulagen und der Erstattung von Gesundheitsausgaben untersucht. Dabei geht es um eine Schadenssumme von 152.000 Euro. Laut Generalsekretariat wurden im Vorjahr zudem 75 Diebstähle in den Gebäuden des EU-Parlaments gemeldet. Wert der gestohlenen Gegenstände: 13.138 Euro. In 88 Fällen wandten sich Beschäftigte im vergangenen Jahr wegen psychischer oder sexueller Belästigung an Vertrauensleute des EU-Parlaments - das waren 33 Fälle mehr als 2022. Dabei beschwerten sich 38 Mitarbeiter über Mobbing, zwölf über sexuelle Belästigung und weitere 38 über andere Konflikte bei der Arbeit. Wegen der sexuellen Übergriffe wurden bisher in vier Fällen Sanktionen gegen Beschäftigte des EU-Parlaments verhängt.