Immer mehr rechtsextreme Aufmärsche

Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau und anderen aus ihrer Gruppe. Im Jahr 2024 registrierte das Bundesinnenministerium demnach bislang 316 Demonstration, Kundgebungen und Aufmärsche mit überregionaler Bedeutung. Die Zahl ist damit doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, als gut 150 Veranstaltungen gezählt wurden.

Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 268. Dabei könnte die Zahl noch steigen. Oft gibt es Nachmeldungen der Polizei. So gab das Innenministerium für das vierte Quartal lediglich 22 Aufmärsche an, während es im ersten Quartal noch 136 gewesen waren. "Mit der verstärkten rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus und dem Einreißen der Brandmauer zur AfD besteht zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden", sagte die Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Pau der "Frankfurter Rundschau". Die Zahlen zeigten "eine nach wie vor hohe Mobilisierungskraft der extremen Rechten. Das mussten wir zuletzt in Magdeburg feststellen, wo Rechte den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember für ihre Zwecke instrumentalisierten", stellte Pau fest.