Spahn: Keine Kenntnisse über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie

"Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse", teilte ein Sprecher des Abgeordnetenbüros von Spahn auf Anfrage der "Welt" (Freitagausgabe) mit. Die "Laborthese" sei seit Februar 2020 immer wieder öffentlich diskutiert worden. "Herr Spahn selbst rief China immer wieder zu Transparenz auf", so ein Pressesprecher. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem "Skandal von enormer Tragweite".

Ihrer Ansicht nach sei "wider besseres Wissen" ein "falsches Narrativ verbreitet" und "Fakten unterdrückt" worden, um "extreme politische Maßnahmen" durchzusetzen. Weidel bekräftigte ihre Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag. SPD-Fraktionsvize Ralf Stegner forderte ebenfalls Aufklärung. "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Informationen", sagte er der Zeitung. "Es wäre schon ein Problem, wenn solche Informationen gerade gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium bewusst zurückgehalten worden wären. Das müssen wir jetzt klären." Es sei eigentlich immer strittig gewesen, woher das Virus stamme. "Es gab von Anfang an unterschiedliche Thesen. Aber es hat uns damals nicht so beschäftigt, weil in der Pandemie so viel zu bewältigen war", so Stegner. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, schloss sich der Forderung nach Aufklärung an. "Bundesregierung und Nachrichtendienste müssen dazu in den kommenden Tagen in den dafür vorgesehenen Gremien umfassend berichten, auch über die Zeitabläufe und zur Frage, wer was wann wusste", sagte er der "Welt". Sollte sich bestätigen, dass die Pandemie menschengemacht sei, müsse sich an der Wahrnehmung der Katastrophe grundlegend etwas ändern. Eine "weitere Aufklärung und Aufarbeitung" sei auch "mit Blick auf die teils drastischen Einschränkungen von Grundrechten" während der Corona-Pandemie "dringend nötig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte auf Anfrage der Zeitung, die neuen Erkenntnisse machten "wieder mal sehr deutlich, dass diese Zeit endlich ordentlich aufgearbeitet werden muss". Das Parlamentarische Kontrollgremium hätte sich ihrer Ansicht nach schon 2020 mit den Erkenntnissen des BND befassen müssen. "Das muss nun nachgeholt werden." Noch-Parlamentarier Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einem Skandal. "Wissenschaftler, die sich von der offiziellen Linie der Bundesregierung gelöst und die Labortheorie vertreten haben, wurden öffentlich diffamiert und ausgegrenzt", behauptete er. "Die Menschen in Deutschland haben eine Entschuldigung der Bundesregierung verdient, dass diese Kenntnisse über Jahre verschleiert und verleugnet wurden." Als Konsequenz verlangte Kubicki eine Entschuldigung der Bundesregierung, den Rückzug aller damals verantwortlichen Politiker und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, notfalls eine Kommission durch den Bundestagspräsidenten. Er forderte deshalb, dass sich der bisherige Gesundheitsminister Lauterbach "alsbald" aus der Politik zurückziehen müsse. "Wenn Menschen als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden, deren `Theorie` sich später als wahr herausstellt, dann muss man die eigentlichen `Schwurbler` in Regierungsämtern vermuten", so der scheidende Vizepräsident des Bundestages. Beweise für seine Einschätzung hat der BND bislang nicht vorgelegt.