Wahl des Präsidenten in Polen: Katarina Barley bedauert das Ergebnis

In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zeigte sich die SPD-Politikerin, die gegenwärtig als Vizepräsidentin im Europaparlament fungiert, bestürzt. Demnach habe sie auf einen anderen Ausgang gehofft. Als positiv zu bewerten sei jedoch, dass der Amtsinhaber Andrzej Duda trotz dessen Propagandamaschinerie und dessen Tricksereien innerhalb der polnischen Regierung Gegenwind seitens der Bevölkerung einstecken haben müssen. Ein Durchmarsch sei dem alten und neuen Präsident von Polen bei dieser Wahl nicht gelungen, bewertete die ehemalige Bundesjustizministerin den Wahlkampf-Sieg von Duda. Immerhin sei es seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski gelungen beinahe die Hälfte der abgegebenen Wahlzettel für sich entscheiden zu lassen.

Während seines Wahlkampfes zeigte sich Duda bezüglich Deutschland besonders kritisch. Nach angeblichen Einmischungen durch deutsche Medien ließ das Außenministerium in Warschau sogar Verantwortliche aus der deutschen Botschaft vorladen. Diese Aktion empfinde Katarina Barley als eine Bedienung an alten Mustern von polnischer Seite. Gar sei hier eine Suche nach Feindbildern geschehen und eine anti-deutsche Stimmung provoziert worden. Nun würde es sehr darauf ankommen, welchen Handlungen sich die polnische Regierung fortan verschreibe.

Auf jeden Fall müsse sich die EU konsequent dagegen wehren, sollte man in Warschau weiterhin so vehement gegen die Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit agieren. Vor allem müsse man die Regierungspartei PiS im Auge behalten, die nun Angst bekommen könnte. Da sich fast die Hälfte der Wähler für Trzaskowski ausgesprochen hat. Sie könnten nun den Weg in eine noch autoritärere Richtung einschlagen. Des Weiteren sei jedoch, aufgrund der immensen Unzufriedenheit in der polnischen Bevölkerung, ein leichter Kurswechsel möglich. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann würde die SPD-Politikerin darin sogar einen Nutzen für die Europäische Union sehen.

Mit Bedenken blicke die Europa-Abgeordnete jedoch auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag in Brüssel. Dass man sich bei der Vergabe von EU-Geldern künftig nicht mehr an die Einhaltung der Regeln eines Rechtsstaats orientiere. Deshalb zähle sie voll und ganz auf die Ratspräsidentschaft, die Deutschland derzeit inne hat. Sie fordere Hartnäckigkeit und ein Bestehen auf die Rechtsstaatlichkeit in allen Staaten, die am EU-Zusammenschluss beteiligt sind. Damit die Werte eines vereinten Europas weiterhin gewahrt blieben.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Leo Stereo