Spritpreise: RWI sieht höhere Steuereinahmen - BMF widerspricht

Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Analyse des RWI-Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen".

Demnach dürften die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.

Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen, sagte Frondel dem Blatt. Mittelfristig sollte "die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen".

Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der "erwartbar steigenden CO2-Bepreisung" auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei "kaum vermittelbar", wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen, sagte Frondel.

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) widersprach der Darstellung des RWI. Aus dem Ministerium hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen nicht erhöhe.

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