Rom will Debatte über Einsatz von ICE-Beamten entschärfen

Angesichts der Empörung um den geplanten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien versucht die Regierung in Rom, die Debatte zu entschärfen. Innenminister Matteo Piantedosi betonte, die ICE-Beamten würden «ausschließlich innerhalb ihrer diplomatischen Vertretungen und nicht auf dem Staatsgebiet tätig sein». Für die Sicherheit außerhalb der Vertretungen seien nur die Italiener zuständig.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Beamte der umstrittenen Behörde bei den Spielen von Mailand und Cortina d'Ampezzo, die ab dem 6. Februar stattfinden, bei der Sicherheit vor Ort mitwirken sollen. Das US-Heimatschutzministerium, dem ICE untersteht, erklärte, eine Einheit werde den diplomatischen Sicherheitsdienst des Außenministeriums unterstützen. Es würden «selbstverständlich» keine Einwanderungsmaßnahmen durchgesetzt.

Scharfe Kritik aus Mailand

Der geplante Einsatz von ICE-Beamten in Italien hatte in dem Land Besorgnis und Empörung ausgelöst. Der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, äußerte etwa scharfe Kritik. «Als Bürgermeister von Mailand und als Italiener möchte ich auf keinen Fall, dass diese private Polizeitruppe nach Mailand kommt. Es handelt sich um eine Polizei, die völlig illegal agiert und tötet.»

Seitdem ist die Regierung von Giorgia Meloni, die als enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump gilt, um Schadensbegrenzung bemüht. Innenminister Piantedosi traf sich mit dem US-Botschafter in Rom, um den ICE-Einsatz zu besprechen. In einer Mitteilung betonte er anschließend, bei den Beamten vor Ort werde es sich nicht um den «operativen Arm» der Behörde handeln. Sie verfügen über «keinerlei Befugnisse auf italienischem Staatsgebiet».