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Thema: Agentengesetz

EU-Kommission, Ungarns

EU-Kommission geht gegen Ungarns Agentengesetz vor

Ungarisches Parlament (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans "Agentengesetz" nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.24 08:09 Uhr

Irakli Kobachidse und Olaf Scholz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ampel, Status

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.04.24 10:47 Uhr

Hofreiter, Agentengesetz

Hofreiter: Mit Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU ...

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden hat ...

dpa.de, 03.05.24 06:16 Uhr