Thema: Befangenheitsantrag

Befangenheitsantrag, OVG

Befangenheitsantrag: OVG NRW setzt höhere Hürden für Richter-Ablehnung

Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de

Das OVG NRW weist unbegründete Befangenheitsanträge zurück und bestätigt die Kostenrechnung von 72 Euro. Formale Mängel allein rechtfertigen keine Richterablehnung.

boerse-global.de, 17.08.26 18:39 Uhr
Ein hölzerner Richtertisch mit einem aufgeschlagenen Gesetzbuch, einem Tablet mit digitalen Codesymbolen und einem Richterhammer. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Richtertisch mit einem aufgeschlagenen Gesetzbuch, einem Tablet mit digitalen Codesymbolen und einem Richterhammer. - Foto: über boerse-global.de
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boerse-global.de, 26.07.26 04:04 Uhr
Einer der Verteidiger ist mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht gescheitert. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa Pool/dpa
Einer der Verteidiger ist mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht gescheitert. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa Pool/dpa
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Die 31-jährige Mitangeklagte unterhält sich mit ihrer Anwältin. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Die 31-jährige Mitangeklagte unterhält sich mit ihrer Anwältin. - Foto: Peter Kneffel/dpa
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