Thema: GesetzesverschÀrfung
Union, Gesetz
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Susanne Hierl (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Union will Gesetz zur Ăberwachung von TatverdĂ€chtigen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine GesetzesverschĂ€rfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Ăberwachung von TatverdĂ€chtigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 07:00 Uhr
GesetzesverschĂ€rfung, Terror-UnterstĂŒtzung
Klein verlangt GesetzesverschĂ€rfung bei Terror-UnterstĂŒtzung ...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein fordert eine GesetzesverschĂ€rfung bei der UnterstĂŒtzung von auslĂ€ndischen Terrororganisationen wie der Hamas ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 01:00 Uhr
Terror-Verherrlichung, Faeser
Terror-Verherrlichung: Faeser legt GesetzesverschÀrfung ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen AuslÀnder in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 01:00 Uhr
Ukraine, Mobilmachung
Ukraine will Mobilmachung per Gesetz verschÀrfen. Auch ...
Die Ukraine bereitet eine GesetzesverschĂ€rfung fĂŒr die Mobilmachung vor, um mehr Soldaten an die Front zu bringen.
dpa.de, 26.12.23 13:56 Uhr
Polizeimeldungen, NRW
Reul will GesetzesverschÀrfung gegen rechte Polizei-Chats ...
