Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen

Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung ...

Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.

Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für ...

Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: ...

München/Berlin - Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ...

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu