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Thema: Grundgesetzänderung

Bericht, Merz

Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl vor

Friedrich Merz am 18.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 10:24 Uhr

Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Queer-Beauftragte, Bundesregierung

Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung ...

Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.

dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:42 Uhr

Frank-Walter Steinmeier (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundespräsident, Grundgesetzänderung

Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für ...

Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen.

dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 10:49 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Grundgesetzänderung, Finanzpaket

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.

dpa.de, 22.03.25 10:44 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Steinmeier, Grundgesetzänderung

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

dpa.de, 22.03.25 10:38 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Strukturreformen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Grundgesetzänderung, Finanzpaket

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

dpa.de, 21.03.25 12:42 Uhr

SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur - Foto: presseportal.de

SWM, Zustimmung

SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: ...

München/Berlin - Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ...

presseportal.de, 21.03.25 11:19 Uhr

Der «Königsteiner Schlüssel» ist aus Sicht von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, ein bewährtes Verfahren. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesrat, Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

dpa.de, 21.03.25 11:05 Uhr

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa

Kretschmann, Aufweichen

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse. Nun ...

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist.

dpa.de, 21.03.25 10:04 Uhr

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ex-Verfassungsrichter, Kritik

Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform ...

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 17:14 Uhr

Röwekamp, Grundgesetzänderung

Röwekamp: Grundgesetzänderung bei innerer Sicherheit nötig ...

Aus Sicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp ist die Trennung zwischen innerer und äußerer ...

dpa.de, 20.11.25 09:39 Uhr

ROUNDUPBaerbock, Klagemöglichkeiten

Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität 2045

Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten ...

dpa.de, 26.03.25 12:46 Uhr

Baerbock, Klagemöglichkeiten

Baerbock: Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität ...

Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten ...

dpa.de, 26.03.25 11:51 Uhr

Grundgesetzänderung, Bundesgesetzblatt

Grundgesetzänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz über die Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse und für das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen ...

dpa.de, 24.03.25 16:34 Uhr

ROUNDUP, Grundgesetzänderung

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das riesige Finanzpaket mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will kann ...

dpa.de, 22.03.25 10:54 Uhr

Steinmeier, Grundgesetzänderung

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket ...

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.

dpa.de, 22.03.25 10:47 Uhr