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Thema: Haushaltsgesetz

Urteil, Schleswig-Holsteins

Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig

Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.25 13:32 Uhr

Das US-Kapitol in Washington: In den USA wurde ein Shutdown verhindert. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

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Immer wieder wird im US-Kongress heftig über den Haushalt gestritten - so auch dieses Mal wieder.

dpa.de, 23.03.24 18:22 Uhr

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Ärzte-Streik in Italien gegen Haushaltsgesetz der Regierung

In Italien streiken Tausende Ärzte und Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen das geplante Haushaltsgesetz der rechten Regierung von ...

dpa.de, 20.11.24 13:02 Uhr

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US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und so einen Stillstand der Regierungsgeschäfte ...

dpa.de, 24.03.24 09:24 Uhr

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Italien verabschiedet Haushalt für 2024 - hohe Mehrausgaben

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dpa.de, 29.12.23 20:34 Uhr

Polnischer, Präsident

Polnischer Präsident kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten ...

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