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Thema: Hochwasserhilfen

FDP, Aussetzung

FDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch

«Ein Aussetzen der Schuldenbremse ließe sich nur rechtfertigen, wenn der Staat in einer Notsituation akut überfordert ist 175: Christian Dürr. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen. Die Kosten könnten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.

dpa.de, 11.01.24 15:25 Uhr

Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Klingbeil, Hochwasserhilfen

Klingbeil fordert Hochwasserhilfen des Bundes

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 12:01 Uhr

Bayern, Hochwasserhilfen

Bayern bekommt Hochwasserhilfen von der EU

Bayern hat in der Folge des großen Hochwassers Anfang Juni 2024 rund 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds bekommen. ...

dpa.de, 14.02.26 17:23 Uhr

ROUNDUP, Merz

Merz stellt Bayern Hochwasserhilfen des Bundes in Aussicht

Kanzler Friedrich Merz hat eine erneute Überprüfung von zugesagten Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern versprochen.

dpa.de, 15.07.25 13:42 Uhr