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Thema: Kommunen

Mieterschutz, Hessen

Mieterschutz in Hessen: Gericht kippt Verordnung für 49 Kommunen

Eine ruhige Wohnstraße mit historischen Backsteingebäuden in Frankfurt bei natürlichem Morgenlicht. - Foto: über boerse-global.de
Eine ruhige Wohnstraße mit historischen Backsteingebäuden in Frankfurt bei natürlichem Morgenlicht. - Foto: über boerse-global.de

Das Landgericht Frankfurt beanstandet veraltete Datengrundlagen und fehlende Anhörungen; die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.

boerse-global.de, heute 10:15 Uhr
Moderne Fassade eines öffentlichen Gebäudes in Frankreich mit klarer architektonischer Struktur bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Fassade eines öffentlichen Gebäudes in Frankreich mit klarer architektonischer Struktur bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
CNIL, Bußgelder

CNIL verhängt zehn Bußgelder: Kommunen müssen bis zu ...

Nach Prüfungen zur IT-Sicherheit ahndet die CNIL Verstöße bei französischen Behörden und setzt 2026 weiter einen Kontrollschwerpunkt.

boerse-global.de, 09.11.26 18:24 Uhr
Ein historisches Steinanwesen in einer weitläufigen Parklandschaft bei Morgendämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Ein historisches Steinanwesen in einer weitläufigen Parklandschaft bei Morgendämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Schloss, Kempfenhausen

Schloss Kempfenhausen: München prüft Verkauf für mindestens ...

Bayerns Kommunen erzielten im ersten Halbjahr 2026 höhere Verkaufserlöse; zugleich prüft München den Verkauf von Schloss Kempfenhausen.

boerse-global.de, 09.11.26 07:33 Uhr
Historische Wohngebäude in einer europäischen Stadt bei Dämmerung mit warm beleuchteten Fenstern in einer ruhigen Gasse. - Foto: über boerse-global.de
Historische Wohngebäude in einer europäischen Stadt bei Dämmerung mit warm beleuchteten Fenstern in einer ruhigen Gasse. - Foto: über boerse-global.de
EuGH-Urteil, C-81324

EuGH-Urteil C-813 / 24: Städte dürfen Kurzzeitvermietungen ...

Kommunen dürfen Kurzzeitvermietungen bei belegter Wohnraumknappheit regulieren; selbst genutzte Hauptwohnungen bleiben ausgenommen.

boerse-global.de, 08.11.26 19:14 Uhr
Eine verfallene, leerstehende Gebäudefassade mit zugenagelten Fenstern und verwildertem Grundstück in einer urbanen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Eine verfallene, leerstehende Gebäudefassade mit zugenagelten Fenstern und verwildertem Grundstück in einer urbanen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Schrottimmobilien, Gericht

Schrottimmobilien: Gericht bestätigt Abrissverfügung der ...

Das Gericht billigt den Abriss im Einzelfall, verlangt von Kommunen aber eine sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

boerse-global.de, 08.11.26 16:18 Uhr
Moderne, leere Parkflächen mit Ladeinfrastruktur im urbanen Raum ohne Fahrzeuge oder Personen. - Foto: über boerse-global.de
Moderne, leere Parkflächen mit Ladeinfrastruktur im urbanen Raum ohne Fahrzeuge oder Personen. - Foto: über boerse-global.de
Elektromobilitätsgesetz, Bundestag

Elektromobilitätsgesetz: Bundestag verlängert E-Auto-Sonderrechte ...

Die Novelle erweitert den Kreis begünstigter Fahrzeuge, verschärft Hybrid-Vorgaben und überlässt Parkrabatte den Kommunen.

boerse-global.de, 08.11.26 10:18 Uhr
Ein leerer, geschwungener Parkweg in einer grünen städtischen Umgebung bei Sonnenuntergang. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, geschwungener Parkweg in einer grünen städtischen Umgebung bei Sonnenuntergang. - Foto: über boerse-global.de
Bewegungsmangel, Millionen

Bewegungsmangel weltweit: 240 Millionen Jugendliche sind ...

Nur bei 11 Prozent der etablierten deutschen Bewegungsmaßnahmen ist die Wirksamkeit wissenschaftlich belegt; Kommunen verlangen dauerhafte Sportstättenmittel.

boerse-global.de, 08.11.26 04:18 Uhr
Eine Person sitzt an einem Esstisch in einer hellen Wohnung und prüft Dokumente zu Mietverträgen. - Foto: über boerse-global.de
Eine Person sitzt an einem Esstisch in einer hellen Wohnung und prüft Dokumente zu Mietverträgen. - Foto: über boerse-global.de
Mieterschutzverordnung, Hessen

Mieterschutzverordnung: Hessen plant Ausweitung auf 71 Kommunen ...

Ein Begründungsmangel setzte den Mieterschutz für Neuverträge bis November 2026 außer Kraft; eine Neuregelung für 71 Kommunen ist angekündigt.

boerse-global.de, 07.11.26 04:55 Uhr
Moderne Wohnhausfassade in einer deutschen Stadt bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Wohnhausfassade in einer deutschen Stadt bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Mietpreisbremse, Hessen

Mietpreisbremse in Hessen: Neue Verordnung soll 71 Kommunen ...

Nach dem Gerichtsurteil zur bisherigen Regelung will die Landesregierung noch im November eine neue Verordnung wirksam machen.

boerse-global.de, 06.11.26 17:05 Uhr
Ein moderner Wohnungsbaukomplex in städtischer Umgebung bei hellem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Wohnungsbaukomplex in städtischer Umgebung bei hellem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Baurechtsnovelle, Bundestag

Baurechtsnovelle: Bundestag stimmt am 12. November über ...

Die Bundesregierung will Bauverfahren verkürzen und Kommunen mehr Möglichkeiten gegen verwahrloste Immobilien geben; Kritik betrifft Umwelt- und Beteiligungsrechte.

boerse-global.de, 06.11.26 15:42 Uhr