Thema: Konnexitätsprinzip

Konnexitätsprinzip, Bund

Konnexitätsprinzip ab September: Bund übernimmt 80% der Länderkosten

Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: ĂĽber boerse-global.de
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: ĂĽber boerse-global.de

Ein Rechtsgutachten von Udo di Fabio erklärt das geplante Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig. Der Bund überschreite seine Kompetenzen.

boerse-global.de, 27.06.26 04:52 Uhr