Thema: Kontrollrat

Geheimdienstkontrolle, Kabinett

Geheimdienstkontrolle: Kabinett zentralisiert Aufsicht und erweitert BND-Befugnisse

Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de

Bundeskabinett verabschiedet Geheimdienstreform mit erweiterten BND-Befugnissen und zentralisiertem Kontrollrat. Kritiker warnen vor Verfassungsbruch.

boerse-global.de, 11.08.26 23:12 Uhr
Werden zu wenige Betriebe steuerlich überprüft? (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Werden zu wenige Betriebe steuerlich überprüft? (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Kinder hinter einem Gitter (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Kontrollrat, Stellenaufwuchs

Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung ...

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Bundesnachrichtendienst (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Massiver, Streit

Massiver Streit im unabhängigen BND-Kontrollrat

Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) ...

dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.24 01:49 Uhr