Thema: Linkem

Eilantrag, Linkem

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. Erstmal vergeblich.

Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das fĂŒr die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND), des MilitĂ€rischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz zustĂ€ndig ist. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das fĂŒr die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND), des MilitĂ€rischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz zustĂ€ndig ist. - Foto: Britta Pedersen/dpa

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

dpa.de, 22.02.24 10:10 Uhr
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