Thema: Oppositionspolitiker

Regierung, Verfassungsklage

Die Bundesregierung steht wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens ...

500-Milliarden-Fonds: Regierung droht Verfassungsklage - Foto: über boerse-global.de
500-Milliarden-Fonds: Regierung droht Verfassungsklage - Foto: über boerse-global.de

500-Milliarden-Fonds: Regierung droht Verfassungsklage

boerse-global.de, 20.03.26 00:00 Uhr
In Israel fordern erneut Tausende Demonstranten eine sofortige Waffenruhe.  - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
In Israel fordern erneut Tausende Demonstranten eine sofortige Waffenruhe. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Türkische Fahne (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Türkische Fahne (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Opposition und Kritiker werfen der Regierung vor, den Oppositionspolitiker Imamoglu durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Opposition und Kritiker werfen der Regierung vor, den Oppositionspolitiker Imamoglu durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Nach der Festnahme Imamoglus wurden auch Straßen in Istanbul gesperrt. - Foto: Tolga Ildun/ZUMA Press Wire/dpa
Nach der Festnahme Imamoglus wurden auch Straßen in Istanbul gesperrt. - Foto: Tolga Ildun/ZUMA Press Wire/dpa
Nach dem Tod von Chokri Belaïd kam es zu Massenprotesten, die zum Sturz der damaligen islamistischen Regierung führten (Archivbild). - Foto: Mohamed Messara/EPA/dpa
Nach dem Tod von Chokri Belaïd kam es zu Massenprotesten, die zum Sturz der damaligen islamistischen Regierung führten (Archivbild). - Foto: Mohamed Messara/EPA/dpa
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ein Aktivist steht mit einem Plakat von Kremlkritiker Alexej Nawalny vor der russichen Botschaft in Berlin und protestiert. - Foto: Paul Zinken/dpa
Ein Aktivist steht mit einem Plakat von Kremlkritiker Alexej Nawalny vor der russichen Botschaft in Berlin und protestiert. - Foto: Paul Zinken/dpa
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist tot. - Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist tot. - Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa