Thema: Ordnungswidrigkeit

Mietrecht, Bußgelder

Ein neuer Gesetzentwurf stuft Verstöße gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit ein und führt ...

Mietrecht II: Bußgelder für Vermieter sollen Mietpreisbremse schärfen - Foto: über boerse-global.de
Mietrecht II: Bußgelder für Vermieter sollen Mietpreisbremse schärfen - Foto: über boerse-global.de

Mietrecht II: Bußgelder für Vermieter sollen Mietpreisbremse schärfen

boerse-global.de, 05.01.26 10:02 Uhr
Zwei Maß habe er auf der Wiesn getrunken - und vielleicht ein Saures. - Foto: Leonie Asendorpf/dpa
Zwei Maß habe er auf der Wiesn getrunken - und vielleicht ein Saures. - Foto: Leonie Asendorpf/dpa
Geldbuße, Lehmann

Geldbuße für Lehmann nach Alkoholfahrt. Die Staatsanwaltschaft ...

Nach dem Oktoberfest wird Jens Lehmann mit Alkohol am Steuer erwischt.

dpa.de, 03.04.25 17:39 Uhr
Wer schulpflichtige Kinder hat, ist für das Reisen an Ferienzeiten gebunden. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Wer schulpflichtige Kinder hat, ist für das Reisen an Ferienzeiten gebunden. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Ferien, Schulschwänzern

Einfach die Ferien verlängern: Schulschwänzern droht Bußgeld. ...

Auf Bahnhöfen, an Flughäfen fallen sie auf: Familien mit Schulkindern, die kurz vor oder nach den Ferien verreisen.

dpa.de, 04.08.24 07:00 Uhr
Justizminister Buschmann schlägt vor, dass Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat geahndet wird. - Foto: Arno Burgi/dpa
Justizminister Buschmann schlägt vor, dass Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat geahndet wird. - Foto: Arno Burgi/dpa
Fahrerflucht, Ordnungswidrigkeit

Fahrerflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat geahndet werden? Experten sind ...

dpa.de, 23.01.24 08:12 Uhr
«Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln des Strafrechts»: Justizminister Marco Buschmann. - Foto: Britta Pedersen/dpa
«Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln des Strafrechts»: Justizminister Marco Buschmann. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Buschmann, Sexkauf-Verbot

Buschmann hält nichts von generellem Sexkauf-Verbot. Vorausgesetzt ...

Prostitution ist in Deutschland legal.

dpa.de, 30.12.23 08:40 Uhr
BPOL-H: Bundespolizei Flughafen Hannover: Springmesser führt zur Strafanzeige, Ordnungswidrigkeit führt ins Gefängnis - Foto: presseportal.de
BPOL-H: Bundespolizei Flughafen Hannover: Springmesser führt zur Strafanzeige, Ordnungswidrigkeit führt ins Gefängnis - Foto: presseportal.de
BPOL-H, Bundespolizei

BBundespolizei Flughafen Hannover: Springmesser führt zur ...

Hannover - Am Mittwoch gegen 10:30 Uhr wollte ein 62-jähriger amerikanischer Staatsbürger nach Paris fliegen.

presseportal.de, 17.11.23 10:24 Uhr