Thema: Rechtmäßigkeit

Betriebsrat-Kündigungsschutz, Arbeitsgericht

Betriebsrat-Kündigungsschutz: Arbeitsgericht verhandelt am 11. September

Rechtliche Dokumente auf einem Schreibtisch vor einem unscharfen Hotel-Empfangsbereich als Symbol für einen Arbeitsrechtskonflikt. - Foto: über boerse-global.de
Rechtliche Dokumente auf einem Schreibtisch vor einem unscharfen Hotel-Empfangsbereich als Symbol für einen Arbeitsrechtskonflikt. - Foto: über boerse-global.de

Hotelbetreiber will Betriebsratsvorsitzende trotz Schutz entlassen. Gerichtstermin im September entscheidet über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung.

boerse-global.de, 24.08.26 01:18 Uhr
Ein leerer Zeugenstuhl in einem modernen Gerichtssaal mit einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Zeugenstuhl in einem modernen Gerichtssaal mit einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Betriebsrat, Druck

Betriebsrat unter Druck: Zweite Kündigung gegen Vorsitzende ...

Hotelbetreiberin entlässt Betriebsratsvorsitzende erneut fristlos. Das Arbeitsgericht Offenbach prüft nun die Rechtmäßigkeit beider Kündigungen.

boerse-global.de, 18.08.26 01:18 Uhr
Moderne Wohnhausfassade in Berlin als Symbol für die politische Debatte um die Vergesellschaftung von Immobilien. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Wohnhausfassade in Berlin als Symbol für die politische Debatte um die Vergesellschaftung von Immobilien. - Foto: über boerse-global.de
Vergesellschaftung, Linke

Vergesellschaftung: Linke setzt 220.000 Wohnungen zur Koalitionsbedingung ...

Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung in Berlin. Die SPD lehnt dies strikt ab während Kosten und Rechtmäßigkeit umstritten ...

boerse-global.de, 06.08.26 20:31 Uhr
Ein stilisierter Hammer auf einem Gesetzbuch, mit dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe im unscharfen Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisierter Hammer auf einem Gesetzbuch, mit dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe im unscharfen Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
BayPAG, Karlsruhe

BayPAG vor Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Polizei-Befugnisse ...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit weitreichender bayerischer Polizeimaßnahmen vor einer konkreten Gefahr.

boerse-global.de, 08.07.26 02:53 Uhr
Ein Richterhammer ruht auf einem Stapel von Gerichtsdokumenten in einem Gerichtssaal, der eine rechtliche Entscheidung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ein Richterhammer ruht auf einem Stapel von Gerichtsdokumenten in einem Gerichtssaal, der eine rechtliche Entscheidung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ausbildungsumlage, Fonds

Ausbildungsumlage: Bremer Fonds bleibt rechtmäßig – ...

Das Verwaltungsgericht Bremen weist Klagen großer Konzerne gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds ab und bestätigt die Rechtmäßigkeit der Beiträge.

boerse-global.de, 02.07.26 20:22 Uhr
Ein Richthammer liegt auf juristischen Dokumenten in einem Gerichtssaal, der die rechtlichen Herausforderungen in Bremen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ein Richthammer liegt auf juristischen Dokumenten in einem Gerichtssaal, der die rechtlichen Herausforderungen in Bremen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ausbildungsabgabe, Gericht

Bremer Ausbildungsabgabe: 400 Unternehmen klagen vor Gericht ...

Das Verwaltungsgericht Bremen prüft die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Ausbildungsabgabe. Eine Entscheidung wird noch im Juni erwartet.

boerse-global.de, 23.06.26 00:02 Uhr
NIS2-Gesetz: 30.000 Unternehmen müssen ab sofort Cybersicherheit nachweisen - Foto: über boerse-global.de
NIS2-Gesetz: 30.000 Unternehmen müssen ab sofort Cybersicherheit nachweisen - Foto: über boerse-global.de
NIS2-Gesetz, Cybersicherheit

NIS2-Gesetz: 30.000 Unternehmen müssen ab sofort Cybersicherheit ...

EU-Sanktionen treffen zunehmend deutsche Staatsbürger, wie der Fall des Journalisten Do?ru zeigt. Gerichte zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.

boerse-global.de, 28.05.26 17:26 Uhr
Meyer Werft: Gericht entscheidet über Kündigungen wegen Arbeitszeitbetrugs - Foto: über boerse-global.de
Meyer Werft: Gericht entscheidet über Kündigungen wegen Arbeitszeitbetrugs - Foto: über boerse-global.de
Meyer, Werft

Meyer Werft: Gericht entscheidet über Kündigungen wegen ...

Das Arbeitsgericht Lingen entscheidet über die Rechtmäßigkeit fristloser Kündigungen bei Meyer Werft. Das Urteil wird zum Präzedenzfall für Zeiterfassung in Großprojekten. ...

boerse-global.de, 08.03.26 14:10 Uhr
12 Tage dauerte der Krieg Israels und der USA gegen den Iran. - Foto: -/Israeli Army/AP/dpa
12 Tage dauerte der Krieg Israels und der USA gegen den Iran. - Foto: -/Israeli Army/AP/dpa
Erhebliche, Zweifel

«Erhebliche Zweifel» an Rechtmäßigkeit der Angriffe ...

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten ...

dpa.de, 06.07.25 07:57 Uhr
Bundeskanzler Merz hat gute Erinnerungen an seine Wehrdienstzeit. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Merz hat gute Erinnerungen an seine Wehrdienstzeit. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz, Zurückweisung

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Kurs an den Grenzen fest, trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

dpa.de, 03.06.25 10:40 Uhr