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Thema: Rechtsausschuss

SPD-Fraktion, Rechtssicherheit

SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen

Carmen Wegge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carmen Wegge hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 00:00 Uhr

Rechtsausschuss, Abschwächung

Rechtsausschuss für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz sollen nach dem Willen von EU-Parlamentariern künftig deutlich weniger europäische Unternehmen ...

dpa.de, 13.10.25 19:32 Uhr

ROUNDUPGeld, Ungarn

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den ...

dpa.de, 12.03.24 06:35 Uhr

Ungarn-Geld, Ausschuss

Ungarn-Geld: Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen Kommission ...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen ...

dpa.de, 12.03.24 06:17 Uhr

Rechtsausschuss, Legal

Rechtsausschuss (Legal Committee LEGO). Gremium des ESZB mit ...

Rechtsausschuss (Legal Committee, LEGO)

ad-hoc-news.de, 15.04.08 00:20 Uhr