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Thema: Rechtsgutachten

EU-Wiederherstellungsverordnung, Gutachten

EU-Wiederherstellungsverordnung: Gutachten warnt vor Bewirtschaftungsverboten

Weite, neblige Agrarlandschaft mit einem Übergang zwischen bewirtschaftetem Wald und Brachland unter einem grauen Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Weite, neblige Agrarlandschaft mit einem Übergang zwischen bewirtschaftetem Wald und Brachland unter einem grauen Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Ein Rechtsgutachten sieht durch die EU-Wiederherstellungsverordnung erhebliche Eingriffe in Land- und Forstwirtschaft; der NABU widerspricht.

boerse-global.de, 09.09.26 00:30 Uhr
Ein Hochspannungsmast steht in einer weiten Landschaft mit Windkraftanlagen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Ein Hochspannungsmast steht in einer weiten Landschaft mit Windkraftanlagen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Netzanschlusspaket, Gutachten

Netzanschlusspaket: Gutachten stuft Regierungspläne als ...

Zwei Rechtsgutachten stufen das Netzanschlusspaket als verfassungswidrig ein. Das Kabinett beschloss den Entwurf dennoch und plant pauschale Entschädigungsdeckel.

boerse-global.de, 13.08.26 10:09 Uhr
Moderne Wohnhausfassade mit Heizungsrohren und Zählern als Symbol für die rechtliche Debatte um Heizkostenumlagen. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Wohnhausfassade mit Heizungsrohren und Zählern als Symbol für die rechtliche Debatte um Heizkostenumlagen. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsumlagen, Rechtsgutachten

Heizungsumlagen: Rechtsgutachten eröffnet Mietern Anfechtungschancen ...

Ein neues Gutachten sieht gute Chancen für Mieter, die Weitergabe von Kosten für fossile Heizungen durch Vermieter anzufechten.

boerse-global.de, 26.07.26 09:03 Uhr
Nahaufnahme einer leuchtenden Platine mit abstrakten Linien und digitalem Code, die Open-Source-Software und rechtliche Klarheit bei öffentlichen Ausschreibungen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme einer leuchtenden Platine mit abstrakten Linien und digitalem Code, die Open-Source-Software und rechtliche Klarheit bei öffentlichen Ausschreibungen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Open-Source-Recht, Behörden

Open-Source-Recht: Behörden dürfen Linux in Ausschreibungen ...

Neues Rechtsgutachten erlaubt Behörden, Open-Source-Software in Ausschreibungen vorzuschreiben und stärkt so die digitale Souveränität.

boerse-global.de, 17.07.26 02:03 Uhr
Deutsches Bundestagsgebäude, teilweise verdeckt von einem juristischen Dokument, das die Prüfung der Gesetzgebung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Deutsches Bundestagsgebäude, teilweise verdeckt von einem juristischen Dokument, das die Prüfung der Gesetzgebung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz, Gutachten

Heizungsgesetz: Gutachten attestiert Verstoß gegen Grundgesetz ...

Ein Rechtsgutachten bescheinigt dem Gebäudemodernisierungsgesetz Verfassungsverstöße. Das Wirtschaftsministerium hält an der Rechtssicherheit fest.

boerse-global.de, 29.06.26 21:44 Uhr
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de
Konnexitätsprinzip, Bund

Konnexitätsprinzip ab September: Bund übernimmt 80% der ...

Ein Rechtsgutachten von Udo di Fabio erklärt das geplante Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig. Der Bund überschreite seine Kompetenzen.

boerse-global.de, 27.06.26 04:52 Uhr
Eine stilisierte Darstellung eines leuchtenden neuronalen Netzes mit Waagschalen, die auf einer Seite balancieren, vor einem Gerichtsgebäude. - Foto: über boerse-global.de
Eine stilisierte Darstellung eines leuchtenden neuronalen Netzes mit Waagschalen, die auf einer Seite balancieren, vor einem Gerichtsgebäude. - Foto: über boerse-global.de
Suchmaschinen-Haftung, Gericht

Suchmaschinen-Haftung: Gericht droht Google 250.000-Euro-Bußgeld ...

Betreiber von Suchmaschinen haften künftig voll für KI-Inhalte. Ein Rechtsgutachten und erste Gerichtsurteile bestätigen die neue Rechtslage.

boerse-global.de, 26.06.26 18:57 Uhr
Lieferkettengesetz: EU-Umsetzung droht an Menschenrechten zu scheitern - Foto: über boerse-global.de
Lieferkettengesetz: EU-Umsetzung droht an Menschenrechten zu scheitern - Foto: über boerse-global.de
Lieferkettengesetz, EU-Umsetzung

Lieferkettengesetz: EU-Umsetzung droht an Menschenrechten ...

Ein Rechtsgutachten hält die geplante 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD für rechtswidrig da sie den Schutzstandard des deutschen Lieferkettengesetzes absenken würde. ...

boerse-global.de, 28.03.26 00:00 Uhr
Landwirtschaft fordert Sonderregel für Mindestlohn - Foto: über boerse-global.de
Landwirtschaft fordert Sonderregel für Mindestlohn - Foto: über boerse-global.de
Landwirtschaft, Sonderregel

Landwirtschaft fordert Sonderregel für Mindestlohn

Ein neues Rechtsgutachten hält Lohnabschläge für Saisonkräfte für rechtlich zulässig und stellt die Regierungsposition infrage. Die Branche erhöht den Druck vor der ...

boerse-global.de, 18.03.26 00:00 Uhr
Betriebsratswahlen 2026: Kampf um Tarifbindung und Mitbestimmung spitzt sich zu - Foto: über boerse-global.de
Betriebsratswahlen 2026: Kampf um Tarifbindung und Mitbestimmung spitzt sich zu - Foto: über boerse-global.de
Betriebsratswahlen, Kampf

Betriebsratswahlen 2026: Kampf um Tarifbindung und Mitbestimmung ...

Ein Rechtsgutachten bewertet OT-Mitgliedschaften als Gefahr für Tarifbindung während der DGB die Bundesregierung wegen Verzögerungen beim EU-Aktionsplan kritisiert. Die ...

boerse-global.de, 07.02.26 20:13 Uhr