Thema: Rechtsverordnung

HerkunftslÀnder, Rechtsverordnung

Sichere HerkunftslĂ€nder per Rechtsverordnung - GrĂŒne empört. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt ...

In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich AuslĂ€nder, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich AuslĂ€nder, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von VerschÀrfungen.

dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr
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