Thema: Staatstrojaner

Polizeigesetz, Grüne

Berliner Polizeigesetz: Grüne und Linke klagen gegen Staatstrojaner

Ein leerer Gerichtssaal mit einer hölzernen Richterbank und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Gerichtssaal mit einer hölzernen Richterbank und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de

Grüne und Linke haben Berlins Polizeigesetz vor Gericht angefochten. Die umstrittenen Überwachungsinstrumente bleiben bis zum Urteil zunächst nutzbar.

boerse-global.de, 29.08.26 01:05 Uhr
Eine digitale Benutzeroberfläche mit biometrischer Gesichtserkennung überlagert einen belebten Bahnhof, im Hintergrund verschwommen Polizisten. - Foto: über boerse-global.de
Eine digitale Benutzeroberfläche mit biometrischer Gesichtserkennung überlagert einen belebten Bahnhof, im Hintergrund verschwommen Polizisten. - Foto: über boerse-global.de
Eine schattenhafte Figur nutzt ein Laptop, umgeben von digitalen Datenströmen, symbolisiert digitale Überwachung und Datenschutzbedenken. - Foto: über boerse-global.de
Eine schattenhafte Figur nutzt ein Laptop, umgeben von digitalen Datenströmen, symbolisiert digitale Überwachung und Datenschutzbedenken. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisiertes, digitales Vorhängeschloss, das sich teilweise öffnet, mit leuchtenden Codezeilen vor einem unscharfen Serverraum. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisiertes, digitales Vorhängeschloss, das sich teilweise öffnet, mit leuchtenden Codezeilen vor einem unscharfen Serverraum. - Foto: über boerse-global.de
AV-Comparatives-Studie: Nutzer setzen auf bezahlte Sicherheit und fürchten Staatstrojaner - Foto: über boerse-global.de
AV-Comparatives-Studie: Nutzer setzen auf bezahlte Sicherheit und fürchten Staatstrojaner - Foto: über boerse-global.de
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Online-Durchsuchung geprüft. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Online-Durchsuchung geprüft. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa