Thema: Straftatbestand
Strafrecht, Steuerzahlerbund
Ein neoklassizistisches Gerichtsgebäude mit massiven Säulen unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Strafrecht: Steuerzahlerbund fordert neuen Tatbestand Haushaltsuntreue
Der Steuerzahlerbund sieht Lücken bei der Ministerhaftung und verlangt einen neuen Straftatbestand, während in Berlin das Scheuer-Verfahren beginnt.
boerse-global.de, 19.09.26 08:18 Uhr
Kassenpflicht, BMF
Kassenpflicht: BMF plant neue Regeln fĂĽr Unternehmen ab ...
Das BMF plant eine Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz, digitale Belege ab 2028 und einen neuen Straftatbestand gegen Manipulationssoftware.
boerse-global.de, 16.08.26 16:00 Uhr
Bundestag, Straftatbestand
Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen ausländische ...
Das geplante Gesetz stellt Handlungen im Auftrag ausländischer Staaten unter Strafe und erhöht die Compliance-Anforderungen für Unternehmen erheblich.
boerse-global.de, 28.01.26 14:22 Uhr
Union, Catcalling-Straftatbestand
Union gegen Catcalling-Straftatbestand
Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch "Catcalling" genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.09.25 15:11 Uhr
POL-LG, Versicherungskennzeichen
++ Neues Versicherungskennzeichen ab 1. März 2025 - Aus ...
Lüneburg - Ab dem 1. März 2025 beginnt das neue Versicherungsjahr für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder -plakette. Wer ein solches Fahrzeug nutzt braucht bis ...
presseportal.de, 25.02.25 14:04 Uhr
POL-PDLD, Venningen
Venningen - Gewässerverunreinigung
Venningen - Im Triefenbach wurde im Bereich der Kläranlage ein Ölfilm festgestellt. Der Verursacher ist bislang unbekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen im Hinblick auf ...
presseportal.de, 21.02.25 12:01 Uhr
Innenminister, Initiative
Innenminister starten Initiative fĂĽr Cybermobbing-Straftatbestand ...
Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.24 08:49 Uhr
